Von Thomas Erven
Aktuelles Blitzerurteil macht Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide angreifbar!Laut einem aktuellen Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes (Lv 7/17) sind Messungen mit Blitzgeräten, welche die Rohmessdaten nicht speichern, nicht verwertbar. Die Bußgeldverfahren sind einzustellen. Messgeräte dieser Art sind noch weit verbreitet, weshalb es sich lohnen dürfte, bei einem erhaltenen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen sehr genau hinzusehen. Wir erklären das aktuelle Blitzerurteil des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und […]
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Der Autokaufvertrag - Worauf sollten Käufer achten?Sie wollen sich ein neues Auto kaufen oder haben dies bereits getan? Sie sind unsicher worauf hier zu achten ist? Welche Rechte und Pflichten entstehen durch einen Autokaufvertrag? Hier liegen Unterschiede bei Gebraucht- oder Neuwagen, beim Kauf von Händler oder bei einer Privatperson. Kauf beim Händler oder von einer Privatperson? Haben Sie Ihr neues Auto […]
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Unfall beim Be- und Entladen – Tipps vom AnwaltWelche Rechtsfolgen ergeben sich bei einem Unfall beim Be- und Entladen? Betrachten wir folgenden Fall: Der Einkaufswagen auf dem Supermarktparkplatz verselbstständigt sich beim Beladen des Fahrzeugs und verursacht einen Lackschaden an einem anderen Fahrzeug. Ist in solchen Fällen die Kfz-Haftpflichtversicherung oder doch die Privathaftpflichtversicherung einstandspflichtig? Problematisch wird dies für den Schädiger, wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht […]
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Geschwindigkeitsübertretung - Die 4 häufigsten Fragen und AntwortenHaben Sie eine Geschwindigkeitsübertretung begangen? Sind Sie zu schnell gefahren und geblitzt worden? Dann können Ihnen verschiedene Konsequenzen drohen. Welche Folgen drohen ist von verschiedenen Faktoren abhängig. 1. Welche Kriterien gibt es? Wie schnell sind Sie gefahren? Befanden Sie sich innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft, eventuell auf einer Autobahn? Diese Merkmale führen zu Unterscheidungen in […]
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Ist eine ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland zulässig?Sie besitzen einen ausländischen Führerschein und fragen sich, ob Sie somit problemlos in Deutschland am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Sie wissen nicht, ob hier Auflagen oder Einschränkungen auf Sie zukommen? Stammt der Führerschein aus einem EU Mitgliedsstaat oder von außerhalb der EU? Die erste entscheidende Frage ist die nach dem Ursprungsland des ausländischen Führerscheins. Stammt er […]
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Punkte in Flensburg als Taxifahrer oder Taxiunternehmer? Tipps vom AnwaltSie sind Taxifahrer oder leiten ein Taxiunternehmen? Sie sind durch die häufige Teilnahme am Straßenverkehr mit Punkten in Flensburg konfrontiert oder schon belastet? Sie fragen sich, welche Folgen diese Punkte für Ihre berufliche Tätigkeit haben? Generelle Fragen zur Unterscheidung Entscheidend ist: Sind Sie bereits im Taxigewerbe tätig oder ist dies ein Plan für die Zukunft? […]
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Ist eine Verjährung von Bußgeldern eingetreten? Tipps vom AnwaltEine Verjährung von Bußgeldern ist möglich. Sind Sie zu schnell oder über rot gefahren? Haben Sie nicht den richtigen Abstand eingehalten? Wird Ihnen ein Handyverstoß vorgeworfen? Die Uhr tickt für Sie! Ordnungswidrigkeiten können nicht endlos verfolgt werden. Reagiert die Bußgeldbehörde nicht schnell genug, können Sie nicht mehr bestraft werden. Ein wirksamer Bußgeldbescheid ist nicht mehr […]
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Droht Ihnen ein LKW Fahrverbot? - Tipps vom AnwaltSind Sie Berufskraftfahrer? Droht Ihnen ein LKW Fahrverbot? Waren Sie mit Bus oder LKW unterwegs? Sind Sie im Straßenverkehr auffällig geworden? Wollen Sie ein Fahrverbot unbedingt vermeiden? Droht der Verlust des Arbeitsplatzes? Wann droht ein LKW Fahrverbot? Ein Fahrverbot (§ 44 StGB) droht bei verschiedenen Verstößen im Straßenverkehr. Dazu gehört unter anderem eine Trunkenheitsfahrt (§ […]
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Strafbefehl erhalten? - Tipps vom AnwaltSie haben einen Strafbefehl erhalten? Sie fragen sich, wie mit einem Strafbefehl umzugehen ist und welche Folgen dieser hat? Was sind die Vor- und Nachteile? Kann man Einspruch einlegen? Steht der Strafbefehl im Führungszeugnis? Wir klären auf: Was ist ein Strafbefehl? Die Zustellung des Strafbefehls informiert Sie über ein laufendes Strafbefehlsverfahren (§ 407 StPO). Ein […]
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Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen? Tipps vom AnwaltWird Ihnen ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen? Ein typischer Fall: Sie wurden von der Polizei angehalten, da Sie zu schnell gefahren sein sollen. Dabei fiel auf, dass Sie derzeit keine gültige Fahrerlaubnis haben, da ein Fahrverbot oder ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen anderer Vergehen besteht. Nun bekommen Sie unangenehme Post von der Polizei, worin Ihnen […]
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